Allgemeine Geschäftsbedingungen der Thinksurance GmbH für die Nutzung von gewerbeversicherung.de („AGB“)
I. Einleitung
1. Die Thinksurance GmbH, nachfolgend „Thinksurance“, betreibt unter der Internetdomain gewerbeversicherung.de ein Versicherungsvergleichsportal, mit dem sie Unternehmen (Gewerbetreibende, Freiberufler, sonstige unternehmerisch Tätige, im Folgenden die bzw. der „Nutzer“) den unabhängigen und kostenlosen Vergleich von bestimmten Versicherungsprodukten unterschiedlicher Anbieter in den angezeigten gewerblichen und betrieblichen Versicherungssparten mit der Möglichkeit zum bequemen Online-Abschluss bietet.
2. Das Angebot von Thinksurance richtet sich an Personen und Gesellschaften mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland und an Nutzer mit eigenem Versicherungsbedarf. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Rahmen der Vermittlung für Dritte ist untersagt, es sei denn Thinksurance hat mit dem Nutzer einen Kooperationsvertrag zu diesem Zweck geschlossen.
II. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote durch Thinksurance sowie für jegliche Nutzung der Webseite gewerbeversicherung.de und hierüber zur Verfügung gestellte Leistungen. Durch die Nutzung der Leistungen des Portals gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht.
III. Leistung
1. Thinksurance ist als Versicherungsmakler nach § 34 d Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen tätig und erstellt als Versicherungsvermittler für den Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit Thinksurance kooperierenden Versicherungsunternehmen („Anbieter“ oder auch „Versicherer“). Thinksurance ist unabhängig und für keinen Versicherer ausschließlich tätig. Thinksurance ist selbst keine Versicherungsgesellschaft.
2. Über gewerbeversicherung.de stellt Thinksurance dem Nutzer online kostenlos und unverbindlich Beitrags- und Konditionenvergleiche für Versicherungsprodukte für den gewerblichen und beruflichen Bereich zur Verfügung und vermittelt auf der Grundlage des vom dem Nutzer abgegebenen Daten und seiner Anfrage bzw. seines Angebots Versicherungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Der Nutzer erhält durch die Eingabe seiner Risikoangaben und Tarifierungsmerkmale Versicherungsvorschläge, wie sie unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten von den angezeigten Versicherern angeboten werden. Der Nutzer kann sich damit auf der Basis der von ihm angegebenen Kriterien/Risikoangaben einen Überblick über die Produkte, Leistungen und Prämien der verschiedenen Anbieter verschaffen. Er kann sodann entweder online oder offline ein für Ihn geeignetes Produkt auswählen, Anträge stellen oder Angebote anfordern.
3. Der zur Verfügung gestellte Vergleich bezieht nicht alle auf dem Markt befindlichen Produkte und Versicherer ein, sondern nur auf die angezeigten Versicherungssparten und die Tarife der präsentierten Anbieter. Mit der Nutzung des Vergleichsrechners erklärt der Nutzer die Kenntnisnahme und sein Einverständnis zu dieser eingeschränkten Versicherer- und Vertragsauswahl.
4. Die Informationen über Versicherungsprodukte auf gewerbeversicherung.de stellen keine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Rechts- oder Steuerberatung dar. Die Leistung von Thinksurance besteht in der Darbietung des Ergebnisses des vom Nutzer geforderten Vergleichs und in der Vermittlung von zur Verfügung stehenden Angeboten von bestimmten Versicherern. Für Entscheidungen oder Handlungen, die der Nutzer auf Basis der dargestellten Informationen trifft, ist allein er verantwortlich.
5. Die Leistungen der angebotenen bzw. abgeschlossenen Versicherungen richten sich ausschließlich nach dem Inhalt des Versicherungsscheines, den Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen und etwaigen tariflichen Regelungen der jeweiligen Versicherungsgesellschaft und ggf. mit dieser getroffenen weiteren Vereinbarungen. Die Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformationen und Produktinformationsblätter stellt gewerbeversicherung.de zur Einsicht und zum Download bereit.
6. Der Nutzer erkennt an, dass aufgrund der Konzeption von gewerbeversicherung.de eine detaillierte Einzelfallberatung nicht möglich ist. Eine umfassende Risikoanalyse oder eine Berücksichtigung der individuellen Situation des Nutzers kann von Thinksurance nicht vorgenommen werden. Thinksurance ist jedoch bemüht, mit den Inhalten der Webseite und der Vergleichsberechnung nützliche Informationen zu Versicherungsfragen und zu den Versicherungsprodukten zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Inhalte kann hieraus nicht hergeleitet werden.
7. Auch im Fall einer telefonischen oder schriftlichen (Brief, Fax, Email) Mitteilung oder Auskunft von Thinksurance gilt stets der Vorbehalt gemäß Ziffer 3. Eine Haftung aus solchen Mitteilungen oder Erklärungen besteht nur dann, wenn diese von Thinksurance für diesen Fall ausdrücklich schriftlich zugesichert worden ist.
IV. Tarife, Bedingungen, Versicherungsschutz
1. Thinksurance ist um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Tarif- und Bedingungsauskünfte bemüht. Die Auskünfte erfolgen jedoch ohne Gewähr.
Die maßgeblichen Tarife können sich zwischen dem Zeitpunkt der Berechnung und dem Vertragsschluss mit dem Versicherer verändern. Abweichungen können sich auch ergeben, wenn die beitragsrelevanten Eingaben des Nutzers nicht mit den Angaben im Versicherungsantrag oder der Police übereinstimmen.
2. Thinksurance bemüht sich, umgehend die Daten an die vom Nutzer ausgewählten Versicherungsunternehmen weiterzuleiten. Eine Haftung wegen Verzögerung von Datenübermittlungen aus technischen Gründen oder Verbindungsproblemen kann jedoch nicht übernommen werden.
3. Der Beginn, Unterbrechungen und das Ende des von dem Nutzer gewählten Versicherungsschutzes richten sich ausschließlich nach den Regelungen des abgeschlossenen Versicherungsvertrages und des Versicherungsvertragsgesetzes. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Versicherungsschutz erst dann besteht, wenn der Vertragsabschluss von dem jeweiligen Versicherer bestätigt worden und die fällige erste oder einmalige Prämie für die Versicherung gezahlt worden ist, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Sofern der Nutzer sofortigen Versicherungsschutz benötigt, ist eine sogenannte vorläufige Deckungszusage (§§ 49 ff. Versicherungsvertragsgesetz) des jeweiligen Versicherers erforderlich, die gesondert zu beantragen ist.
4. Eine Haftung von Thinksurance ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags oder zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt worden sind oder Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind oder auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen.
Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist beschränkt auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit diese nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend auch für die gesetzlichen Vertreter und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen.
5. Etwaige Schadenersatzansprüche aus der Verletzung einer Verpflichtung gemäß § 60 oder § 61 in Verbindung mit § 63 Versicherungsvertragsgesetz bleiben unberührt.
6. Über die Annahme eines Versicherungsantrages des Nutzers entscheidet ausschließlich das jeweilige Versicherungsunternehmen. Für die Annahme und die Beitrags- bzw. Prämienhöhe der Versicherung kann Thinksurance keine Gewähr bieten.
V. Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben des Nutzers
1. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Angaben im Angebot ist der Nutzer verantwortlich. Falls dieser unwahre Angaben macht, ist Thinksurance berechtigt, den Nutzer von der kostenlosen Auskunft auszuschließen. Darüber hinaus ist Thinksurance berechtigt, dem Nutzer den Schaden in Rechnung zu stellen, der durch die vorsätzliche Angabe falscher Daten entstanden ist.
2. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass unrichtige Angaben zum Risiko, zu Vorversicherungen und Vorschäden unter Umständen den Versicherer zum Rücktritt von dem Versicherungsvertrag oder zu dessen Anfechtung berechtigen können und hierdurch rückwirkend der Versicherungsschutz entfallen kann, was zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.
VI. Datenschutz
1. Thinksurance speichert und verarbeitet die von dem Nutzer und Kunden erhobenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Erstellung der gewünschten Vergleichsangebote, zur Übermittlung an den bzw. die ausgewählten Versicherer, zur Vergütungsabrechnung, zur Weiterentwicklung des Services und Produkte von Thinksurance sowie zum Zwecke der anschließenden Betreuung und Verwaltung des Versicherungsvertrages.
Die für ein Versicherungsangebot bzw. einen Versicherungsvertrag erforderlichen Daten werden bei der Anforderung eines Angebotes bzw. bei Antragstellung an das jeweilige Versicherungsunternehmen übermittelt und von diesem für die Zwecke der Prüfung des Antrages des Nutzers, Erstellung eines Versicherungsscheines und zur anschließenden Verwaltung des Versicherungsvertrages verarbeitet. Es gelten im Übrigen die Regelungen der Datenschutzerklärung und der Einwilligung in die Datenverarbeitung von gewerbeversicherung.de (https://gewerbeversicherung.de/datenverarbeitung/).
2. Gespeicherte Daten werden unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gelöscht.
3. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen.
4. Der werblichen Nutzung seiner Daten kann der Nutzer jederzeit widersprechen (z.B. an info(αt)gewerbeversicherung.de). Hierfür entstehen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
VII. Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Geschäfte mit Vollkaufleuten gilt Frankfurt am Main vereinbart.
VIII. Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Thinksurance und dem Nutzer. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
Stand: Februar 2015